Radfahrer dürfen nicht auf A555 für Klimaschutz demonstrieren

OVG Urteil: Demonstrationsfreiheit nicht auf der Autobahn

Die Versammlungsbehörde untersagte dem Bündnis der heute in Bonn stattfindenden Demonstration zur Weltklimakonferenz, eine parallele Fahrraddemonstration von Köln nach Bonn über die A555 zu führen. Der Anmelder Uwe Hiksch klagte dagegen, zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Dies bestätigte heute die Entscheidung, die Demonstration über ein Teilstück der A555 nicht zuzulassen.

„Diese Entscheidung zeigt, dass der motorisierte Individualverkehr für wichtiger erachtet wird als das Recht der BürgerInnen auf Demonstrationsfreiheit. Das ist ein nicht akzeptabler Schlag gegen die Demokratie,“ sagt Uwe Hiksch, Anmelder und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Wir werden die Klage im Hauptsacheverfahren in den kommenden Wochen weiter verfolgen und wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.“ 

Seit 1990 sind die Emissionen im deutschen Verkehrsbereich nicht gesunken, heute liegen sie sogar höher als damals. Eine klimapolitische Verkehrswende ist dringend nötig, sollen die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele noch erreicht werden. Mit der Fahrraddemonstration auf der Autobahn wollten die Veranstalter ein deutliches Zeichen setzten, dass diese Verkehrspolitik in die klimapolitische Sackgasse führt. Die Fahrraddemonstration wird nun auf der polizeilich festgelegten Alternativroute stattfinden. 

Die Fahrraddemonstration „Klima schützen – Verkehrswende jetzt!“ startet am 4.11.2017 um 11:00 Uhr am Kölner Verteilerkreis. Die Veranstalter, darunter der ADFC, VCD Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Greenpeace Köln, BUNDjugend NRW und weitere, erwarten viele hundert Radfahrer*innen, die gemeinsam zur Abschlusskundgebung der „Klima schützen – Kohle stoppen!“ - Demonstration in der Bonner Genscherallee radeln. Die Fahrraddemonstration an sich ist genehmigt, lediglich die ursprüngliche Route über ein Teilstück der A555 war strittig. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de/fahrrad-demo

Die Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“, zu der mehrere Tausend Teilnehmer*innen erwartet werden, beginnt  am 4.11.2017 um 12:00 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

Rückfragen bitte an:

Trägerkreis Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“
c/o NaturFreunde Berlin
Veronika Wallner
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
(01522) 611 10 53
wallner@klima-kohle-demo.de

NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Uwe Hiksch
Mitglied des Bundesvorstands
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:
NaturFreunde Deutschlands, Greenpeace, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

Die Demonstration “Klima schützen - Kohle stoppen!” zur Weltklimakonferenz wird von mehr als 100 Organisationen aus der ganzen Welt unterstützt.