Neoliberalismus

Rede von Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, zur G20 Protestwelle am 2.7.2017 in Hamburg
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Wir sind hier nicht nur, um gegen die selbstgerechte Politik der G20 zu protestieren, die hier in Hamburg mit einem völlig unangemessenen Aufwand ein inhaltsleeres Spektakel inszeniert. Das Theater ist weit davon entfernt, die drängenden Probleme unserer Welt zu lösen. Es geht nicht um das Notwendige, aber seit Shakespeares Königsdramen wissen wir, was der Macht zu ihrer eigenen Selbsterhaltung so alles einfällt. Die G20 sind tatsächlich ein...
Resolution des 29. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
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100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges sehen es die NaturFreunde als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, die Erinnerung an die Ursachen, Grausamkeiten und Folgen dieser Jahrhundertkatastrophe wach zu halten. Wir verurteilen die konservativen Versuche, die Kriegsschuldfrage zu relativieren. Eindeutig belegt ist, dass in der damals von Militarismus und Nationalismus aufgeheizten Zeit die Hauptverantwortung für den Beginn und die...
Grüne und SPD legen Bedenken gegen Schiedsgerichte ad acta – Proteste geplant
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Die Berliner Ampelkoalition macht ernst mit der Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada. Bisher wurde CETA nur vorläufig angewendet, und zwar ohne die Klauseln zu Schiedsgerichten und zum Investitionsschutz. Ende Juni einigten sich die Koalitionäre dann auf eine „Handelsagenda der Ampel“ und brachten einen Antrag auf vollständige Ratifizierung des CETA-Abkommens in den Bundestag ein. In...
Beschluss des 30. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
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Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu TTIP, CETA und TiSA ein. Die NaturFreunde wollen mithelfen, die marktkonforme Weltordnung zu beenden und in eine sozialökologische Transformation hin zu einer solidarischen und fairen Weltordnung einzutreten. Die geplanten Freihandelsabkommen bleiben dagegen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 1980er Jahren die gesellschaftlichen...
Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik" des Institutes für Wirtschaftspolitik
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Eine französische Gesetzesinitiative will, dass überschüssige Lebensmittel nicht länger weggeworfen, sondern entweder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet oder in der Landwirtschaft verwendet werden – eine sozial und ökologisch sinnvolle Initiative. „Der Ordnungspolitische Kommentar“ im Informationsblatt des staatlich mitfinanzierten Instituts für Wirtschaftspolitik (iwp) hingegen polemisiert mit offen unsozialen Positionen dagegen. Das macht...
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Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Die NaturFreunde Deutschlands rufen am 2. Juli 2017 gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, Gewerkschaften und Umweltverbänden im Vorfeld des G20-Gipfels zu einer „G20-Protestwelle“ auf, um gemeinsam vier wichtige Forderungen an die Staats- und Regierungschefs zu richten: Gerechten Welthandel schaffen! Das Klima retten! Soziale Ungleichheit...
Ökologische und soziale Standards dürfen nicht zur Disposition stehen
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In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen neoliberale Handelspolitik entwickelt. Sie hat die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig verändert. Millionen Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, Hunderttausende haben sich an den Demonstrationen gegen TTIP und CETA beteiligt. Mit unserem Widerstand haben wir deutlich gemacht, dass Handelsabkommen nicht mehr unter...
Resolution des 29. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
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Die NaturFreunde fordern die deutsche Regierung auf alles zu tun, dass die EU-Kommission die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sofort beendet und stattdessen auf eine transatlantische Partnerschaft für eine sozialökologische Transformation hinarbeitet. Mit der Begründung, zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und einer höheren Beschäftigung zu kommen, wird derzeit in kleinen, geheimen Zirkeln das Transatlantische Handels- und...
Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum bisherigen Handeln der Trump-Administration veröffentlicht
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Die Rhetorik des Präsidenten Donald Trump sowie erste Handlungen des neuen Kongresses deuten einen Paradigmenwechsel der US-amerikanischen Außenwirtschaftspolitik in Richtung Protektionismus an. Trump wettert gegen den Freihandel. Er kündigt internationale Verträge auf. Und er droht, ausländische Produkte mit hohen Zöllen zu belegen. Will er die USA vom Rest der Welt abschotten? Nein, erklären Prof. Dr. Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy...
NaturFreunde-Bundesvorsitzender: „Wir wollen keine Wirtschafts-NATO“
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Zum Treffen von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel demonstrieren heute in Hannover Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA. Die NaturFreunde Deutschlands haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und fahren den ersten Lautsprecherwagen im Demonstrationszug. Während der Großdemonstration werden die...
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Im Frühjahr 2016 hat das Deutsche Institut für Normung (DIN) in einem Schreiben auf die anstehende Fortentwicklung der Deutschen Normungsstrategie hingewiesen und hierfür einen breiten Beteiligungsprozess ange­kündigt. Aus Sicht von NaturFreunden, Deutschem Naturschutzring und BUND, die im "Koordinierungsbüros Normungsarbeit der Umweltverbände" (KNU) zusammenarbeiten, ist es dem DIN mit dem vorliegenden Entwurf weder gelungen, die...
Michael Müller: Unser Wachstumsmodell ist unvereinbar mit dem Menschenschutz
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Die Natur schlägt mit aller Härte zurück, weil die Dimension der ökologischen Herausforderungen bis heute zu wenig verstanden wird. Immer noch wird stattdessen dem alten Schneller, Höher und Weiter angehangen, immer noch werden Warnungen nicht ernst genommen, immer noch wird das Notwendige nicht getan. Auch deshalb mussten bei der Hochwasserkatastrophe im Juli so viele Menschen sterben. Große Gefahren von neuer Tragweite bauen sich auf. Weil das...
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Zum aktuellen CETA-Beschluss des SPD-Präsidiums erklären Eckart Kuhlwein und Michael Müller, Bundesvorstandsmitglieder der NaturFreunde Deutschlands: In den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wackelte die SPD-Führung von Anfang an. Es fehlt eine klare Position, die für eine glaubwürdige Politik unbedingt notwendig ist. Dabei hat es die SPD in der Hand, dem Neoliberalismus mit einem klaren Nein ein eindeutiges...