NaturFreunde fordern vom G20-Gipfel: Eine andere Politik ist nötig!

Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Die NaturFreunde Deutschlands rufen am 2. Juli 2017 gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, Gewerkschaften und Umweltverbänden im Vorfeld des G20-Gipfels zu einer „G20-Protestwelle“ auf, um gemeinsam vier wichtige Forderungen an die Staats- und Regierungschefs zu richten:

  • Gerechten Welthandel schaffen!
  • Das Klima retten!
  • Soziale Ungleichheit bekämpfen!
  • Demokratie verteidigen und weiterentwickeln!

Mit einer Bootsdemonstration, einem Bannermeer und einem großen Protestmarsch – und damit in einer friedlichen, bunten und kreativen „Protestwelle“ über Wasser, Luft und Land – werden wir unsere Forderungen sicht- und hörbar auf die Straße bringen. Wir treten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, eine nachhaltige Klimapolitik, die Durchsetzung von Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Staaten des globalen Südens und des globalen Nordens sowie für die Verteidigung der Demokratie ein.

Wer trifft sich zum G20-Gipfel in Hamburg?

Zu den G20-Staaten gehören Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Auch die Europäische Union zählt dazu, obwohl sie kein Staat ist und einzelne EU-Mitgliedstaaten ebenfalls dabei sind.

Neben Spanien, das regelmäßig als permanentes Gastland an den G20-Gipfeln teilnimmt, hat die deutsche G20-Präsidentschaft auch Norwegen, die Niederlande und Singapur ebenso wie die Afrikanische Union (AU), die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) und die Organisation Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) nach Hamburg eingeladen.

An den G20-Gipfeln nehmen regelmäßig auch folgende internationale Organisationen teil:

  • Internationaler Währungsfonds (IWF),
  • Weltbank (WB),
  • Finanzstabilitätsrat (FSB),
  • Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD),
  • Welthandelsorganisation (WTO),
  • Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und Vereinte Nationen (UN).

Wir NaturFreunde sehen in dem Gipfeltreffen auch eine Chance, dass die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten zusammenkommen, die unterschiedlichen Interessen zwischen den Staaten der EU, Nordamerikas und den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) thematisieren und miteinander über die Ausgestaltung einer nachhaltigen Politik für die Zukunft reden. Eine grundlegende Veränderung der bisherigen Politik dahingehend ist jedoch gegenwärtig nicht in Sicht und wird auch nicht von selbst kommen. Dafür müssen wir außerparlamentarischen Druck organisieren und unsere Forderungen auf die Straße tragen.

Warum gehen wir NaturFreunde am 2. Juli auf die Straße?

Wir treten für einen gerechten Welthandel ein: Neoliberale Freihandelspolitik stoppen!

In den G20-Staaten leben fast zwei Drittel der Weltbevölkerung und über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird in diesen Staaten produziert. Sie führen etwa drei Viertel des gesamten Welthandels durch. Die Bundesregierung will den G20-Gipfel in Hamburg dafür nutzen, ihre neoliberale Freihandelspolitik weiter voranzutreiben und die stockenden Verhandlungen für neue Freihandelsabkommen zu beschleunigen. Derzeit verhandelt die Europäische Union über etwa 20 Freihandelsabkommen nach dem Muster von TTIP und CETA. Wir NaturFreunde lehnen diese neoliberalen Freihandelsabkommen ab und werden dieser falschen Entwicklung unseren Widerstand entgegensetzen.

Bei unserem Bundeskongress in Nürnberg Ende März 2017 haben wir NaturFreunde einen Beschluss mit dem Titel „Freihandelsabkommen stoppen – für eine gerechte Weltwirtschaft“ angenommen. Dort wird unter anderem ausgeführt:

„Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu TTIP, CETA und TiSA ein. Die NaturFreunde wollen mithelfen, die marktkonforme Weltordnung zu beenden und in eine sozialökologische Transformation hin zu einer solidarischen und fairen Weltordnung einzutreten. Die geplanten Freihandelsabkommen bleiben dagegen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 1980er Jahren die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Markt und Demokratie verschiebt, verhaftet.

Die enorme Anhäufung von Finanzvermögen im letzten Vierteljahrhundert hat den Hunger und die Armut auf der Welt weiter gefördert. Das Finanzvermögen wuchs um den Faktor 14, während das Weltsozialprodukt um das Fünffache anstieg. Seit den 1980er Jahren ist es aufgrund der Deregulierung der Finanzmärkte zu einer starken Internationalisierung der Anlage des Finanzvermögens gekommen. Dieses international vagabundierende Kapital entspricht heute etwa dem Dreifachen des Sozialproduktes der Industrieländer.

Ergebnis dieser Entwicklung ist die anhaltende Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben und als Folge der ständig zunehmenden Spekulationen in der Sphäre der Finanzindustrie, die Privatisierung der Leistungen der Daseinsvorsorge. Die beteiligten internationalen Konzerne kämpfen immer härter für eine weitere Privatisierung und Liberalisierung in den internationalen Beziehungen, um die marktkonforme Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche zu beschleunigen. Die geplanten Freihandelsabkommen sind Teil dieser Strategie.

Die NaturFreunde lehnen diese Freihandelsabkommen als einen politischen und ökonomischen Irrweg ab. Diese Form der ökonomischen Globalisierung stärkt einseitig die Profite der transnationalen Konzerne und schwächt die Demokratie. Durch diese marktradikale ökonomische Unterwerfung der Welt werden die sozialen Probleme zugespitzt, Umweltkatastrophen befördert, Gewalt und Verteilungskämpfe angetrieben. Sie vertiefen die Spaltung der Welt in Nord und Süd.“ (NaturFreunde Deutschlands, Freihandelsabkommen stoppen – für eine gerechte Weltwirtschaft, in: Beschlüsse 30. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands, 31. März bis 2. April 2017, Nürnberg, S. 11.)

Unsere Geschichte ist der Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen und die Ausbeutung der Natur. Wir sehen das als Einheit. Die Zerstörung der Natur ist letztlich ein Angriff auf die Menschheit, vor allem auf die Lebensbedingungen künftiger Generationen. Insofern ist der Schutz der Natur immer auch eine Frage menschlicher Verantwortung und Solidarität. Deshalb fordern wir NaturFreunde, dass bei Neu-Verhandlungen beziehungsweise künftigen Handelsabkommen folgende Mindeststandards für gerechte und transparente Abkommen eingehalten werden:

  • Offenlegung aller Verhandlungsdokumente, um eine transparente und demokratische Verhandlung zu gewährleisten;
  • alle internationalen Verträge in Vorbereitung sollen in einem unabhängigen Verfahren der Folgenabschätzung (Trade Impact Assessment) unterzogen werden. Dabei dürfen wirtschaftliche Interessen nicht stärker gewichtet werden als Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Menschenrechte und auf die soziale Gerechtigkeit;
  • das Vorsorgeprinzip bei der Zulassung neuer Produkte muss in allen Handelsabkommen verbindlich verankert werden;
  • keine regulatorische Kooperation oder vergleichbare Verfahren, welche die Demokratie aushöhlen;
  • internationale Handelsabkommen müssen die Leistungen der Daseinsvorsorge sichern und die Möglichkeit, sie in öffentlicher Trägerschaft zu organisieren ausdrücklich ermöglichen. Eine Zurücknahme von Privatisierung muss jederzeit gewährleistet sein und darf nicht ausgeschlossen werden;
  • in allen Handelsabkommen müssen höchste Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards gesichert und ihre Weiterentwicklung nach dem jeweiligen Stand der Technik festgeschrieben werden;
  • keine Paralleljustiz für Unternehmen mittels Schiedsgerichten. Kein multilateraler Investitionsgerichtshof ohne eine Festlegung einklagbarer Pflichten gegenüber Unternehmen. Die Einhaltung höchster sozialer und ökologischer Standards für internationale Konzerne muss rechtsverbindlich festgelegt werden.

Deshalb fordern wir NaturFreunde am 2. Juli 2017 die Bundesregierung auf:

die Verhandlungen über die neoliberalen Freihandelsabkommen zu beenden.
ein klares „Nein“ zu TTIP, CETA und TiSA auszusprechen!
sich für den sofortigen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU-Japan einzusetzen!

Wir NaturFreunde streiten für eine nachhaltige Klimapolitik!

Die NaturFreunde kritisieren seit vielen Jahren die Klimapolitik der großen Industriestaaten. Mit dem Pariser Abkommen wurde zwar ein wichtiger Schritt zur Diskussion über eine neue Klimapolitik erreicht, für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels wird dies jedoch nicht ausreichen.

Auf dem Bundeskongress in Nürnberg haben wir NaturFreunde deshalb festgestellt:

„Das Pariser Abkommen war möglicherweise das, was unter den heutigen Bedingungen einer schwierigen internationalen Klimadiplomatie, die seit Jahren von einer deprimierenden Abwärtsspirale gekennzeichnet ist, überhaupt herauszuholen ist. Aber: Das scheinbar nur Mögliche ist nicht das Notwendige. Wir erleben ein Versagen der Politik gegenüber der organisierten Verantwortungslosigkeit der kurzfristigen Kapitalverwertung. Sie zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit.“ (NaturFreunde Deutschlands, Der Schutz des Klimas braucht eine nachhaltige Wirtschaftsordnung, eine gerechte Gesellschaft und mehr Demokratie, in: Beschlüsse 30. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands, 31. März bis 2. April 2017, Nürnberg, S. 25.)

Am 2. Juli 2017 gehen wir NaturFreunde deswegen in Hamburg auf die Straße und fordern:

  • Klimawandel bekämpfen – Klimaflüchtlingen helfen!
  • Offene Grenzen für Menschen in Not!

Wir NaturFreunde fordern eine Veränderung der Politik der G20-Staaten!

Die Folgen der weltweiten Krise sind heute nicht mehr zu übersehen. Mehr als 850 Millionen Menschen leben in absoluter Armut und müssen hungern. Mehr als 66 Millionen Menschen befinden sich vor Kriegen, Gewalt, Klimaveränderungen und Vertreibungen auf der Flucht. Deshalb halten wir NaturFreunde eine Veränderung der bisherigen Politik für notwendig.

Bei unserem Bundeskongress in Nürnberg haben wir in unserem Manifest für einen neuen Gesellschaftsvertrag deutlich auf diese Entwicklung hingewiesen:

„Wir leben in einer taumelnden Zeit. Der Sozialstaat gerät in seiner heutigen Form an Grenzen. Die Demokratie wird geschwächt, der soziale Zusammenhalt zerbricht, die Idee des Fortschritts ist fragwürdig geworden, das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wird kräftig verschoben. Unsere Gesellschaft steckt in einer tiefen Interpretations- und Orientierungskrise.

Erneut befinden wir uns in einer großen Transformation. Ursache ist die Herrschaft der Ökonomie über die Gesellschaft. Diese Verselbstständigung der Märkte wurde nicht zuletzt durch die Politik der Deregulierung und Privatisierung ermöglicht. Die Ursache der Transformation ist demnach die Entbettung der Wirtschaft aus gesellschaftlichen Bindungen, die Folge einer Marktgesellschaft. Sie ist ein Angriff auf die Würde und die Humanität der Menschen, vor allem auf ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen.“ (NaturFreunde Deutschlands, Ein neuer Gesellschaftsvertrag Manifest für eine soziale und ökologische Transformation, in: Beschlüsse 30. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands, 31. März bis 2. April 2017, Nürnberg, S. 5.)

Die Bundesregierung versucht, den G20-Gipfel in Hamburg für eine große öffentlichkeitswirksame Politikshow zu nutzen und dabei die Politik der G20-Staaten in einem rosaroten Licht darzustellen. Die Wirklichkeit zeigt aber ein anderes Bild:

  • Die neoliberale Politik der führenden G20-Staaten, allen voran der Staaten der Europäischen Union und der USA, ist eine der maßgeblichen Ursachen für die soziale Ungleichheit in den Staaten des globalen Nordens sowie zwischen ihnen und den Staaten des globalen Südens. Mit der einseitigen Durchsetzung der Interessen der ökonomisch starken Staaten nimmt die Armut in der Welt immer weiter zu. Dem wollen wir unsere Forderungen nach einer anderen Politik zur Durchsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und zur Bekämpfung von Verelendung und den Hunger auf der Welt entgegensetzen. Die heutige Weltökonomie produziert solche riesigen Reichtümer, dass eine Welt, in der Gerechtigkeit und Wohlstand für alle möglich wird, erkämpft werden kann.
  • Die Regierungen in den meisten G20-Staaten verschärfen die Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen dem unsere Forderungen nach Verteilungsgerechtigkeit entgegensetzen. Die NaturFreunde arbeiten im Bündnis „Reichtum umverteilen“ mit und setzen sich dort für eine Umverteilung von oben nach unten sowohl in den Staaten des globalen Nordens, als auch für eine gerechte Verteilung des Reichtums zwischen den Staaten des globalen Südens und des globalen Nordens ein.
  • Die Regierungen der G20-Staaten setzen weiterhin einseitig auf Wirtschaftswachstum und verhindern eine wirksame Politik gegen die globale Erwärmung und die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen. Für den Rohstoffhunger der großen transnationalen Konzerne werden die Urwälder gerodet, Grundwasser entzogen und die Lebensgrundlagen der Menschen in vielen Teilen der der Welt versiegen. Der Investitionshunger der großen internationalen Finanzinstitutionen führt zu immer größerem Landraub in vielen Staaten des globalen Südens und zerstört die Lebensgrundlage der Kleinbäuer*innen und Nomaden. Dem setzen wir NaturFreunde unsere Forderung nach einem Verbot des Landraubes durch die internationalen Finanzinvestoren und transnationalen Konzerne entgegen und treten für ein weltweites Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln ein. Wir fordern einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der unverantwortlichen Atomenergie und den Ausstieg aus der klimazerstörenden Kohleverstromung. Von den Regierungs- und Staatschefs der G20-Staaten erwarten wir deshalb, die Förderung der demokratischen, dezentralen und nachhaltigen Energieerzeugungs- und Verteilungsstruktur. Nicht der Export von Atom- und Kohlekraftwerken darf weiterhin durch die Staaten der G20 forciert werden, sondern der Ausbau einer dezentralen, nachhaltigen Energieerzeugung auf der Basis von Solar- und Windkraft.
  • Durch die Vorschläge der Bundesregierung für eine angeblich „neue Afrikapolitik“ soll vor allem eine Agenda für eine Förderung der Investitionen transnationaler Konzerne in Afrika auf Kosten der Entwicklungspolitik vorangetrieben werden. Wir NaturFreunde lehnen diese fatale Politikausrichtung ab und fordern die Bundesregierung und die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf, ihre neokoloniale Afrikapolitik endlich zu beenden. Es war die koloniale Ausbeutung und die gegenwärtige post-koloniale Weltwirtschaftsordnung, die die Länder des globalen Südens in die heutige Armutsfalle getrieben hat. Mit der heutigen Dominanz der neoliberalen Politik wurde die einseitige Förderung der Interessen der Staaten des globalen Nordens immer weiter vorangetrieben und die soziale und ökonomische Ungleichheit weltweit immer weiter verschärft.
  • Die Politik der G20-Regierungen trägt zur Flucht und Migration von Millionen Menschen bei. Gleichzeitig werden die Grenzen der Europäischen Union zu einer hochtechnisierten Festung ausgebaut. Jedes Jahr sterben tausende von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Wir NaturFreunde fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich für sichere Fluchtkorridore einzusetzen und die Militarisierung der Außengrenzen der EU sofort zu beenden. Nicht Milliarden dürfen in den Ausbau der Außengrenzen investiert werden, sondern es muss endlich eine Politik begonnen werden, die Fluchtursachen bekämpft und Menschen auf der Flucht hilft. Wir NaturFreunde werden in Hamburg vor allem auch die zunehmende Klimaflucht thematisieren und für die Anerkennung von Klimaveränderungen als Fluchtursache eintreten.

Deshalb gehen wir am 2. Juli auf die Straße und fordern von den Regierungen der G20-Staaten ein Ende ihrer unverantwortlichen Politik.
Gemeinsam wollen wir NaturFreunde unsere Forderungen an die Staats- und Regierungschefs herantragen. Deshalb gehen wir mit vielen Mitstreiter*innen am 2. Juli 2017 in Hamburg auf die Straße und zeigen deutlich: Eine andere Politik ist nötig!
Nähere Informationen unter: www.g20-protestwelle.de

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Anmelder der G20-Protestwelle am 2. Juli 2017 in Hamburg. E-Mail: hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

David Geier, Beauftragter für Freihandelspolitik der NaturFreunde Deutschlands. E-Mail: geier@naturfreunde.de